USA: Wenn der Rasenmäher Politik ersetzt

In den USA erfanden Barack Obama und die Republikaner ein Instrument: die Sequestrierung. Hierzulande spricht man von der Rasenmähermethode. Ein politisches Armutszeugnis.

Barack Obama stellte die Methode der automatischen Kürzungen lange Zeit als Schreckgespenst dar. Er jedenfalls will weitere Schulden machen, bis die Wirtschaft selbst aus dem Tief kommt. Einfache Jobs würden laut Obama sonst bald nicht mehr bezahlt. Dieses Bild ist Teil des Spiels mit den Republikanern, um den Druck für eine Einigung zu erhöhen.

Nach der Rasenmähermethode sollen so bis September 2013  punktgenau 85 Milliarden US-Dollar eingespart werden. In den folgenden Jahren folgen Kürzungen, um Einsparungen von 1.200 Milliarden Dollar über zehn Jahre zu erreichen. Die Folgen für die Wirtschaft sind umstritten im Land der wirtschaftlichen Freiheit und so basteln sich beide Seite ihre ganz eigene Sichtweise zurecht. Eine Einigung ist jedenfalls derzeit nicht in Sicht. Es spricht einiges dafür, dass man die wirtschaftlichen Folgen der Bugetkürzungen erst mit der Zeit verspüren wird. Auf der anderen Seite hat sich die Wirtschaft inzwischen etwas berappelt und irgendwann müssen Kürzungen kommen. Die Frage ist nur immer: In welchem Etat soll gekürzt werden?

Kürzungen im Wehretat

Am stärksten ist der Verteidigungshaushalt von der Sequestrierung betroffen, da mehr als die Hälfte der zuvor global vereinbarten Kürzungen das Pentagon treffen. Dieser Teil dürfte Barack Obama politisch in die Karten spielen und die Republikaner härter treffen als seine Anhänger. Aber: Zuvor hatte man sich in diesem Ressort ohnehin auf  Kürzungen in Höhe von 487 Milliarden US-Dollar in den kommenden zehn Jahren geeinigt. Jetzt muss das Pentagon in sieben Monaten zunächst zusätzliche 46 Milliarden Dollar einsparen. Das Budget wird damit um satte 13 Prozent zusammengedampft. 800.000 Zivilangestellten der Armee droht angeblich unbezahlter Urlaub, wenn sich die Demokraten und Republikanern um Sprecher im Abgeordnetenhaus John Boehner nicht einigen. Betroffen sind auch Aufträge für die Beschaffung eines Kampfflugzeugs. Aus hiesiger Sicht kein Problem für ein Land, das soviel Geld für Rüstung ausgibt, wie die nächsten vier weiteren Nationen zusammen, in den USA ist das aber eine kleine Revolution.

Poker

Jetzt sitzen sich Barack Obama und John Boehner in einer milliardenschweren Pokerpartie gegenüber: Wer zuerst nachgibt, scheint verloren zu haben. Barack Obama jedenfalls hat seine Lektion aus der ersten Wahlperiode gelernt. Er gibt sich nicht mehr kompromissbereit. Denn schon im Vorfeld waren Steuererhöhungen für Reiche in Kraft getreten bzw. Vorteile aus der Bush-Zeit für diese nicht mehr verlängert worden. Der Rest ist in den USA derzeit den Spin-Doktoren geschuldet, die ihre Seite möglichst gut aussehen lassen wollen. Da störte es schon, dass jüngst Bob Woodward Barack Obama für den Stillstand im Land verantwortlich machte.

Auf der anderen Seite sorgt der Rasenmäher als Instrument für eine bessere Durchsetzbarkeit in den eigenen Reihen. Man kann eben nicht anders. Politisch relevant ist aber etwas anderes: Die US-Politiker scheinen keine politische Gestaltungskraft mehr zu haben. Barack Obama wird sich bald wieder der Außenpolitik widmen, denn diese kostet wenig und sorgt meist für freundliche Schlagzeilen. Ein politisches Armutszeugnis nicht nur für den US-Präsidenten.

Artikelbild: By Caroline (Flickr: grass cutting robot), via WikiCommons