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SPD: Steinbrück auszutauschen wäre zu wenig

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16. Januar 2013

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SPD: Steinbrück auszutauschen wäre zu wenig

Die SPD befindet sich im Freien Fall. Kanzlerin Angela Merkel hingegen könnte zurzeit fast „durchregieren“. Zur eigenen Mehrheit fehlt ihr nicht mehr viel.

Einer aktuellen repräsentativen Forsa-Umfrage (Stern-RTL-Wahltrend) zufolge kämen die Sozialdemokraten nur noch auf 23 Prozent. Zusammen mit Grünen (14%) und Linken (8%) liegen die drei Parteien nur zwei Punkte vor der CDU (43 %). FDP (3%) und Piraten (4%) würden bei einer Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Angie mit hohen Zustimmungsraten

Den direkten Vergleich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel verliert der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutlich: Laut Forsa würden sich nur 18 Prozent für Steinbrück entscheiden. Das sind vier Punkte weniger als in der Vorwoche und fünf Punkte weniger als potenzielle SPD-Wähler. Für Merkel würden bei einer Direktwahl sogar 59 Prozent stimmen.

Inhaltliche Defizite

Die Sozialdemokraten gehen gerne den einfachen Weg. So könnte es nach der Niedersachsenwahl auch diesmal kommen. Die Sozialdemokraten könnten auf die Idee kommen, dass man einfach nur den Kanzlerkandidaten austauschen muss. Aber das wäre unredlich und würde nur die inhaltlichen Defizite der Partei erneut übertünchen. In Wirklichkeit haben sich die führenden Sozialdemokraten einer offene Diskussion über die Ursachen der Wahlniederlage verweigert. Das rächt sich möglicherweise bei der Wahl 2013.

23 Prozent – geht es noch weiter runter?

Die Sozialdemokraten hatten ihren bisherigen Tiefpunkt im Wahljahr 2009. Damals holte Frank-Walter Steinmeier 23 Prozent. Danach kam zurecht die Diskussion auf, ob man mit solch einer Zustimmung noch Volkspartei ist. Steinmeier machte weiter als Fraktionschef und schon im Wahljahr begehrten die Linken in der SPD kurz auf. Sie scheiterten mit Diskussionen über Inhalte.

Die Agenda 2010 war schon damals sichtbar in vielen Punkten falsch konzipiert; nur die Parteiführung wollte keine Debatte darüber, da man ohnehin ohne faktische Macht keine Korrekturen anbringen konnte. Das rächt sich jetzt, nachdem man einen Kandidaten im Rennen hat, der offensichtlich keinen Blumentopf, geschweige denn eine Wahl, gewinnen kann.

Fehlende Aufarbeitung der Agenda 2010

Inzwischen ist sogar bei Hardcore-Agenda-Anhängern unumstritten, dass der „vergessene“ Mindestlohn eine Unwucht in die Arbeitswelt getrieben und den Niedriglohnsektor geschaffen hat. Hinzu kommen die dauerhaften Subventionen, die parasitäre Geschäftsmodelle mancher Unternehmer ermöglicht haben. Die Agenda sollte Druck aufbauen – „Fördern und Fordern so das Motto. Die dauerhafte Subventionierung vom Niedriglohnsektor war nicht geplant, kam aber dabei raus.

Aber es gab auch andere „handwerkliche Fehler“: Wer heutzutage mit sagen wir 55 arbeitslos wird, der hat kaum noch die Chance eine gleichwertige Arbeit zu finden. Wenn es ganz schlecht läuft und er oder sie gerät in die Mühle „Hartz IV“, dann ist der weitere soziale Abstieg vorgezeichnet. Denn bevor es weitere Leistungen gibt, muss der Arbeitnehmer erstmal sein Erspartes aufbrauchen. Im Zweifel muss sogar das eigene Haus, das man für die eigene Rentenzeit als Bleibe erworben hat, verkauft werden. Noch so ein Irrsinn, der sich für den Staat dauerhaft nicht rechnet (die Miete der neuen Behausung muss bezahlt werden) und für die Betroffenen wird das Ausmaß des Abstiegs nur noch dramatischer sichtbar.

Die Sozialsysteme in Deutschland sind so justiert, dass man am besten gar nicht mehr spart. Wer Geld auf die hohe Kante legt, der muss damit rechnen, dass ihm dieses Geld später bei Hartz IV angerechnet wird. Aus sozialdemokratischer Sicht peinlicherweise hatten ausgerechnet die Liberalen dafür gesorgt, dass das sogenannte Schonvermögen, wenn auch immer noch nicht hoch genug – um den Faktor 3 angehoben wurde.

Geht Steinbrück nach der Niedersachsen-Wahl?

Den Kandidaten auszuwechseln wäre zu einfach. Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat in den letzten Jahren in der Partei keine einzige inhaltliche Debatte angestossen. Zuletzt hatte sie sich nur als neue Familienexpertin in Stellung gebracht, falls doch noch ein neuer Job zu vergeben ist in diesem Jahr. Das rächt sich jetzt. Bei den Genossen hatte man offenbar gehofft, von der schwachen Regierungszeit von Schwarz-Gelb zu profitieren. Pustekuchen. Das geringere Übel zu sein, reicht als Parteiprogramm eben nicht aus, um eine beliebte Kanzlerin abzulösen.

Artikelbild: Wiki Commons. S. Müller. Schrotthaufen.
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Der Autor

Thorsten Cmiel

Thorsten Cmiel ist Chefredakteur von Investment Alternativen. Der studierte Ökonom ist seit über 15 Jahren als Finanzjournalist und Buchautor tätig.