Tuesday, Apr. 7, 2020

SPD-Ministerpräsident Kurt Beck kündigt Rückzug an

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28. September 2012

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SPD-Ministerpräsident Kurt Beck kündigt Rückzug an

Kurt Beck will das Amt des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten aufgeben. Natürlich hat dieser Rückzug aus der ersten Reihe der Politik nichts mit der Pleite des Freizeitparks am Nürburgring zu tun. Eine Schutzbehauptung.

Das gescheiterte Projekt am Nürburgring sollte das Prestige der Regierung aufbessern und Tatkraft zeigen. Der Erfolg blieb aus, da es letzlich an Besuchern außerhalb der Renntage fehlte. Wären die Menschen täglich in Scharen zum Nürburgring gepilgert – oder hätten die Verantwortlichen vor Ort bessere Vermarktungsideen entwickelt, dann wären viele Ungereimtheiten vermutlich nie ans Tageslicht gekommen. Jetzt fällt sogar König Kurt über die Affäre.

Die Vorwürfe

Der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) soll sich genau wie andere Beschuldigte im Oktober wegen der Finanzierungs-Affäre vor Gericht verantworten. Das Landgericht soll feststellen, ob der Vorwurf der Veruntreuung von Geldern der Nürburgring GmbH zutrifft. Deubel war im Sommer 2009 zurückgetreten, da zwei Schecks eines dubiosen Investors geplatzt waren. Ein Nürburgring-Geschäftsführer wurde später entlassen. Die Staatsanwaltschaft Koblenz erhob Anklage wegen Untreue beziehungsweise Beihilfe zur Untreue. Zumindest ergeben sich ernsthafte Fragen, die auch die Verantwortung betreffen.

Das Geld des Landes diente vermutlich zudem anderen Zwecken, wie man im Handelsblatt nachlesen kann. Die FDP empörte sich über „steuerfinanzierte Bordellbesuche“. Das Land hatte offenbar mit allen Mitteln nach privaten Geldgebern gesucht. Erfolglos. Zuletzt durfte die Landesregierung die 13 Millionen Euro nicht mehr zahlen. Die EU stellte sich quer.

Kurt Beck in zwei Beiträgen in ARD und ZDF

Zunächst ein sehenswerter Beitrag von Report Mainz. Darin wird auch erläutert, wie es zu der Untersuchung in Brüssel überhaupt kam. Ein Wettbewerber wehrte sich.

Der letzte TV-Auftritt von Kurt Beck führte ihn zu „Pelzig hält sich“. Da klang er noch kämpferisch.

Kurt Beck – dienstältester Ministerpräsident

Kurt Beck ist letztlich über einen Mangel an Einsicht in eigene Fehler gefallen. Zwar hat er sich bei den Bürgern entschuldigt, aber das kam zu spät, um glaubwürdig zu wirken. Vielleicht ist das die Folge von 18 Jahren im Amt als Ministerpräsidenten. Es ist sicher falsch Kurt Beck ausschließlich nach dem Desaster am Nürburgring zu beurteilen. Beck hat während seiner Amtszeit das Land stärker geprägt als andere zuvor. Kurt Beck war auch einer der wichtigsten Strippenzieher im Bundesrat mit Einfluss in die Medienwelt, der allerdings niemals wirklich in der Bundespolitik Fuß fassen konnte. Das lag wohl auch an seiner eher glücklosen Zeit als SPD-Vorsitzender, die ziemlich abrupt endete. Auf einer SPD-Klausurtagung am Schwielowsee sprach Kurt Beck von einer Intrige und trat 2008 nach 29 Monaten als SPD-Chef zurück. Dabei blieben Verwundungen übrig.

Malu Dreyer (Pressefoto)

Die Neue: Malu Dreyer, bisher Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, soll das Regierungszepter zu Beginn des Jahres 2013 übernehmen. Im November 2012 soll Roger Lewentz Beck als Landesvorsitzender der SPD ablösen. Dreyer wird bei der nächsten Wahl, die voraussichtlich 2016 ansteht, gegen Julia Klöckner (CDU) antreten müssen. Man wird sehen, ob mit dem Weggang von Kurt Beck das Land vor einer politischen Neuausrichtung steht. Seit 1991 regieren dort die Sozialdemokraten. Kurt Beck bald nicht mehr.

Artikelbild: Kurt Beck. Bildergalerie rlp. Pressefoto.
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Der Autor

Thorsten Cmiel

Thorsten Cmiel ist Chefredakteur von Investment Alternativen. Der studierte Ökonom ist seit über 15 Jahren als Finanzjournalist und Buchautor tätig.