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Piraten auf der Suche nach einem Programm

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26. November 2012

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Piraten auf der Suche nach einem Programm

Wer eine Partei wählt, der will wissen wofür deren Vertreter streiten in der kommenden Wahlperiode. Das weiß man bei den Grünen, bei den Linken und bei der FDP. Meistens zumindest. Bei den Piraten bleibt das auch nach einem Programm-Parteitag unklar.

Quelle: asterix.lexikon.

Kalendersprüche sind wichtig und diese finden sich in den Programmen aller Parteien zur Genüge. Bei den Piraten, die immerhin 2013 in den Bundestag einziehen wollen, ist immer noch weitgehend unbekannt, welchen Kurs die Partei in wichtigen Fragen nimmt. Zwar gibt es interne Stimmen der Piraten, die das nicht für schlimm halten, aber dieser Ansatz ist doch etwas piratig, also schwammig wenn man künftig dieses Land mitlenken will. Die Piraten schwimmen beispielsweise in Wirtschaftsfragen.

Wer die Homepage der Piraten anschaut, der hat den Eindruck, die orangene Partei wisse genau was sie will. Dort finden sich Hinweise zu vielen Themen. Aber das Problem der Piraten ist eher, dass es am Kitt, an der überzeugenden Idee oder am roten Faden im Programm der Partei fehlt. Was eint die Parteimitglieder? In Bochum waren die Piraten angetreten, sich selbst und damit dem Beobachter und potenziellen Wähler Orientierung zu geben. Herausgekommen ist zu wenig. Die Partei hielt sich vor allem mit Geschäftsordnungsanträgen auf. So wurden von über 100 Anträgen nur wenige verabschiedet.

Wirtschaftspolitik

Im Ruhrgebiet beschlossen die Piraten ihre Positionen zur  Wirtschaftspolitik: Dort heißt es beispielsweise, dass die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei von einem „humanistischen Menschenbild“ ausgeht und von „Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe“ bestimmt sei. Der Mindestlohn wird etwas ungelenk als „Brückentechnologie“ hin zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ bezeichnet.

Dabei gibt es im beschlossenen „Grundsatzprogramm“ Wirtschaftspolitik durchaus gute Ansätze. Ein Satz aus dem Steuerteil soll das belegen: „Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher werden wir abschaffen, denn sie tragen maßgeblich dazu bei, dass die progressive Einkommensbesteuerung zu Lasten der Einkommensschwachen aufgeweicht wird.“ Von Steuervereinfachungen liest man bei den anderen Parteien schon seit Jahrzehnten nur die haben keine Idee, wie man das in die Praxis umsetzen will. Dazu hätte man sich also von den Piraten mehr gewünscht. Ein Streichen bestehender Subventionen mit dem Rasenmäher zum Beispiel oder bei neuen Wohltaten nur noch Subventionen mit Ablaufdatum.

Was zählt bei der Wahl 2013

Quelle: comedix.de.

Da es bei den Piraten keine Köpfe gibt, die glaubhaft für bestimmte Themen einstehen, muss man sich wohl am Programm der Partei orientieren. Es blieb in Bochum jedoch weitgehend nur bei den üblichen Kalendersprüchen. Diese wurden für das Grundsatzprogramm ordentlich weichgespült und brillieren durch Unkonkretheit, wie auch die Piraten selbst gar nicht verschweigen. Das war notwendig, um die Mehrheit vom Parteitag zu bekommen, denn es fehlt an Einigkeit in wichtigen Fragen. Fairerweise muss man erwähnen, dass das auch für andere Parteien in Einzelfragen gilt. Wem die beschriebenen Ideen im Grundsatzprogramm nicht ausreichen, der sollte die Repräsentanten der Piraten wohl zumindest für ausreichend vertrauenerweckend halten, wenn er seine Stimme bei den Piraten abgibt.

Eine Zusammenfassung der wichtigsten anderen Beschlüsse liefert die SZ, die zum Piraten-Parteitag eine ausführliche Berichterstattung geliefert hat.

Artikelbild: Piratenpartei. flickr-Archiv.
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Der Autor

Thorsten Cmiel

Thorsten Cmiel ist Chefredakteur von Investment Alternativen. Der studierte Ökonom ist seit über 15 Jahren als Finanzjournalist und Buchautor tätig.