Monday, Nov. 18, 2019

Merkel gewinnt. FDP raus.

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22. September 2013

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Merkel gewinnt. FDP raus.

Angela Merkel feiert einen grandiosen Sieg. Die FDP  verabschiedet sich aus dem Parlament.

Angela Merkel gewinnt die Leihstimmen von der FDP zurück und räumt den letzten Koalitionspartner ab. Angela Merkel dürfte aufatmen. Zurzeit (21.25 Uhr) reicht es laut Umfragen nicht für eine Alleinregierung der Union. Die Union kommt aktuell auf 295 Mandate bei 600 Parlamentariern. Die AfD (4,8%) verpasst den Sprung ins Parlament. Merkel kündigte bei der Elefantenrunde an, dass sie eine große Koalition wolle. Schließlich hat sie für ihre Europapolitik keine eigene Mehrheit mehr im Parlament.

Ob die Sozialdemokraten darauf eingehen, dürfte die Debatten der nächsten Wochen bestimmen. Peer Steinbrück wollte seiner Partei abraten. Das hatte 2005 schon einmal der damals noch amtierende Kanzler Gerhard Schröder so gemacht. Es kam anders und wird auch dieses mal anders kommen. Merkel benötigt eine satte Mehrheit zum Regieren. Die Sozialdemokraten sollten das nutzen, um einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland durchzusetzen. Tun sie das nicht, wird die Partei der nächsten Bundestagswahl unter 20 Prozent landen.

Das Wahlergebnis – Hochrechnung

ARD-Hochrechnung 22.02 Uhr
Quelle: Infratest dimap
CDU41,7%296 Sitze
SPD25,6%182 Sitze
Linke8,6%61 Sitze
Grüne8,3%59 Sitze
AfD4,8%-
FDP4,7%-
Piraten2,2%-
Andere4,1%-

Endlich raus: Die Jammerlappen der FDP

Endlich. Die würdelosen Freidemokraten wurden abgewählt. Zu Recht. Niemand braucht die Jammerlappen der FDP. In Deutschland sind längst alle Parteien im Parlament liberal. Die FDP hatte zuletzt keine Funktion mehr und ein Programm, das diese Namen verdient hätte, gibt es auch nicht mehr.

Die letzte Bundestagswahl hatte eine absurde Situation herbeigeführt und Guido Westerwelle konnte vor Kraft kaum laufen. Er hatte nicht begriffen, dass das Ergebnis von 14,6 Prozent keinen inhaltlichen Auftrag beinhaltete. Damals hatten die Liberalen mit Steuersenkungen in der Krise das völlig falsche Rezept empfohlen und waren trotzdem gewählt worden. Blöd wenn man dann daran scheitert, dass man etwas umsetzen soll, was der Koalitionspartner zu Recht ablehnt.

Diesmal wurde der FDP-Vertreter gar nicht erst zur Elefantenrunde, der im Parlament vertretenen Parteien, eingeladen. Gut so. Böse Zungen in Berlin behaupten jetzt sogar, dass die FDP-Politiker inzwischen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 20 Euro befürworten. Warum wohl?

Die Sieger heißt Angela Merkel CDU

 Kräfteverschiebung

Festzuhalten ist auch, dass es in Deutschland derzeit eine bürgerliche Mehrheit gibt. Rechnet man die verlorenen Stimmen der AfD und der Liberalen hinzu, dann summieren sich die Lagerstimmen zu 52 Prozent. Das ist bemerkenswert.

Artikelbild: An der Wahlurne. Wiki. Commons. Lizenzinformationen.
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Der Autor

Thorsten Cmiel

Thorsten Cmiel ist Chefredakteur von Investment Alternativen. Der studierte Ökonom ist seit über 15 Jahren als Finanzjournalist und Buchautor tätig.