Haushalt scheitert – Neuwahlen in NRW

Wer beim Pokern zwei Luschen auf der Hand hält, der kann einen Bluff versuchen. Jetzt erhielt die NRW-FDP ihren Call. Man hätte sonst das Gesicht verloren. Aber auch beim Poker gilt: Erst nach der letzten Karte ist das Spiel vorbei.

Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) ist nach knapp zwei Jahren beendet. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Mittwoch in zweiter Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit gilt der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) als gescheitert. Kraft betonte mehrfach, dass sie in diesem Fall die Regierung als handlungsunfähig ansieht. Damit droht die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen werden wahrscheinlicher.

Der FDP-Fraktionschef Gerhard Papke wurde gestern noch von seinen Kollegen verhöhnt, da sein taktisches Manöver, mit dem er Einfluss auf den NRW-Haushalt nehmen wollte, nicht aufging. Jetzt entschieden er und seine Fraktionskollegen sich für den Neuanfang. Sie liessen den Haushalt 2012 scheitern. Immerhin ein mutiges Manöver durch die Liberalen, die gefühlte drei Prozent schwer sind zurzeit und ihre Mandate vorzeitig riskieren.

Die Situation in NRW ist unübersichtlich: Die rot-grüne Regierungsmannschaft um Hannelore Kraft besitzt keine eigene Mehrheit im Parlament. Daher ist die Regierung auf Abweichler der anderen Parteien angewiesen. In Frage kommen dafür die FDP und die Linken. Beide wollten dem Etat aus genau entgegengesetzten Gründen nicht zustimmen: Die einen (FDP) wollten mehr sparen und die anderen (Die Linke) mehr ausgeben. Die FDP versuchte durch ein taktisches Manöver den Etat von Walter Bojans (NRW-Finanzminister) zu beeinflussen und erst in dritter Lesung nach Korrekturen zuzustimmen. Am Mittwoch stand die zweite Lesung an, die zunächst für nicht so wichtig gehalten worden war. Die Landtagsverwaltung sieht das nicht so und provozierte den aktuellen Showdown, der jetzt wohl zu Neuwahlen führt.

Die Wahl wird ergeben, wer sich letztlich verzockt hat. Die SPD mit der in NRW sehr beliebten Hanelore Kraft wird es vermutlich nicht sein.

Artikelbilder: Gerhard Papke (Pressefoto). Landtag Regierung Archivfoto © Alle Rechte beim Landtag NRW.