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Habemus Gauck – die Liberalen gewinnen das Spiel

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21. Februar 2012

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Habemus Gauck – die Liberalen gewinnen das Spiel

Man muss die Harakiri-Politiker der FDP nicht mögen, ich mag sie nicht, aber mit der Inthronisierung von Joachim Gauck meldeten sich die Liberalen zurück im eigenen Endspiel.

Mit nur etwas Kenntnis der Spieltheorie hätten die anderen Parteien und insbesondere Angela Merkel den Coup der FDP bei der Präsidentennominierung zumindest vorhersehen und sich darauf vorbereiten können. In dem Nominierungspoker verloren sowohl die Kanzlerin als auch die Spitzen von SPD und Grünen, weil sie die extreme Lage der Liberalen unterschätzt haben. Die FDP ist längst ein angeschossenes politisches Wildtier.

Die Formulierung von Sigmar Gabriel: „Ende gut, alles gut!“ soll nur kaschieren, dass keine der anderen Parteien in dem Spiel etwas zu sagen hatte. Die Spindoktoren der Parteien können nur noch versuchen, ihre Sicht der Abfolgen zu verbreiten. Gewinner ist Philipp Rösler, der für seine Partei einen Sieg errungen hat. Vorläufig.

Politischer Überlebenskampf

In spätestens anderthalb Jahren geht es für die Partei mit der gefühlten Minusbeliebtheit um ihre Existenz. Außer Versorgungsposten im Entwicklungsministerium konnten die Liberalen auch intern bislang nicht viel vorweisen. Die Präsidentenkür bot für die Liberalen eine Chance, sich in der Koalition erstmals zu profilieren. Inhaltlich liegt die bisherige Bilanz an der programmatischen Enge der FDP; politisch war für die Malaise der Liberalen – so die interne Sicht – auch die Bundeskanzlerin verantwortlich: Zu Beginn der Legislaturperiode gönnte sie Westerwelle & Co. keine Erfolge und jetzt, nach einigen Chaosjahren, hat die Kanzlerin nichts mehr zu verteilen.

Angela Merkel trat 30 Minuten nach dem Rücktritt von Christian Wulff vor die Presse und verkündete, man wolle einen Konsenskandidaten küren, der in allen Parteien vermittelbar sei. Damit war das Schachern eröffnet: Die rot-grünen Parteien wollten vor allem einen aktiven Minister wie Thomas de Maiziere oder Ursula von der Leyen verhindern und machten das zu ihrer Vorbedingung für Gespräche. Genau auf solche Nominierungen kommt Angela Merkel nämlich gerne, denn so sichert sie sich den notwendigen Einfluss, um in aller Ruhe und ungestört – so ihre Hoffnung – „durch zu regieren“.

Am Wochenende folgten die internen Verhandlungen in der Koalition und natürlich waren die Vorschläge von Angela Merkel für den kleinen Koalitionspartner – Klaus Töpfer, Bischof Huber und zuletzt Henning Voscherau sollen genannt worden sein – die inzwischen üblichen Zumutungen. Joachim Gauck galt zu dem Zeitpunkt in der CDU als unerwünscht, da er für den Fehler der Kanzlerin bei der Nominierung von Christian Wulff stehe. Ohnehin in ziemlich kleinem Karo gedacht: Als ob das irgendjemand anders sehen konnte. Angela Merkels Popularität wird die Nominierung von Joachim Gauck und das implizite Anerkennen des Wulff-Fehlers ohnehin nicht belasten: Schließlich hatte der Kanzlerin nicht einmal die ziemlich unbeholfene Äußerung, Guttenberg sei als Minister und nicht als wissenschaftlicher Mitarbeiter eingestellt, dauerhaft beschädigt. Ärgerlicher dürfte jetzt sein, dass Angela Merkel die Situation ihres Koalitionspartners und ihren Vize nicht richtig eingeschätzt hatte.

Was sollten Philipp Rösler und das Präsidium der FDP machen? Alles sah nach einer erneuten Demütigung durch den großen Koalitionspartner aus. Es blieb nur die Offensive: Joachim Gauck war für kurze Zeit die offene Flanke der anderen Parteien und der Kanzlerin. Durch den Vorstandsbeschluss der FDP am Sonntagnachmittag „für Gauck“, verloren die Granden der anderen Parteien schlagartig ihr faktisches Mitspracherecht in der Präsidentenkür, denn weder die Grünen noch die SPD konnten sich von ihrem alten Vorschlag noch verabschieden und beispielsweise eine Frau für das Amt fordern.

Rösler hatte richtig kalkuliert: Natürlich konnte Angela Merkel die Koalition zu diesem Zeitpunkt nicht platzen lassen und eine Bundesversammlung in der ihr der kleine Koalitionspartner abhanden gekommen ist, war ebenfalls nicht drin. Also Gauck. Sieg FDP.

FDP blufft sich zurück ins Spiel

Das Gesehene war erst der Auftakt. Rösler behauptet jetzt zwar tapfer, es wäre ihm um die Sache gegangen, aber in Wirklichkeit stand und steht er mit seiner Partei mit dem Rücken zur Wand und sucht nach Möglichkeiten zur Profilierung. Der Mut der Verzweiflung könnte die Liberalen nach diesem Zufallserfolg auch in Zukunft zu weiteren politischen Angriffen treiben: etwa beim Elterngeld, in Fragen der Vorratsdatenspeicherung oder bei der Blockade des Mindestlohns.

Als Taktik im Endspiel der FDP ist Bluffen keine schlechte Idee: Wenn ein Spieler nichts mehr zu verlieren hat, kann er für einige Zeit die anderen Mitspieler mit jeder Hand durch ein Kompletteinsatz (All-in) raus hauen. Irgendwann kassieren die Liberalen dann allerdings mal einen Call der Union. Dann sollte der FDP-Vorstand ein akzeptables Blatt auf der Hand halten und bereit für Konsequenzen sein. Sonst wird es eng oder peinlich. Zunächst hat Rösler jedenfalls Narrenfreiheit. Alaaf.

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler

Pressefoto Philipp Roesler

Philipp Rösler und sein spezieller Humor: „Na, wie haben sie denn ihr Haus finanziert“…Gauck habe peinlich berührt gewirkt, berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung. Doch der kleine Fauxpas war die einzige Fehlleistung des jungen FDP-Vorsitzenden…meint die Welt.
Über das Thema zur Präsidentenwahl von Joachim Gauck  hat die Süddeutsche eine ausführliche Textsammlung erstellt (SZ).

 

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Der Autor

Thorsten Cmiel

Thorsten Cmiel ist Chefredakteur von Investment Alternativen. Der studierte Ökonom ist seit über 15 Jahren als Finanzjournalist und Buchautor tätig.