Flughafenbau Berlin – neuestes Beispiel öffentlicher Verschwendung

Berlin – arm, sexy und teuer. Das sind die Assoziationen, die man in Frankfurt oder München hat, wenn man auf die Hauptstadt blickt.

Berlin kostet die anderen Länder über den Finanzausgleich viel Geld. Seit der deutschen Einheit kassierte der Senat 45 Milliarden Euro. Die Nettozahler waren Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Gegen den Finanzausgleich ziehen Bayern und Hessen jetzt zu Felde. Denn die Ausgleichszahlungen setzen falsche Anreize. Das jüngste Beispiel ist der BER.

Jetzt denkt man sich, dass Länder, denen es an Geld fehlt, sich besonders viel Mühe beim Sparen oder Zusammenhalten von Geld geben. Weit gefehlt. Das Gegenteil ist offenbar der Fall. Denn die anderen zahlen ja. Der neue Flughafen kostet vermutlich 1,5 Milliarden Euro mehr als veranschlagt. Nach oben ist diese Rechnung durchaus noch unlimitiert.

Politiker- und Politikversagen

Die Ursache für das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen ist nicht nur, aber auch politisches Versagen. Das fängt mit den Ursprungsplanungen an, die bei politisch motivierten Großprojekten dazu dienen, die Bevölkerung über die wahren Kosten zu täuschen. Aber das Versagen der Akteure liegt auch in der völlig unzureichenden Kontrolle von Projekten durch Politiker. Für Großprojekte benötigt man nämlich nicht irgendwelche Grüß-Onkels, sondern Aufseher, die sich in die Materie hineinarbeiten und den Verantwortlichen ständig auf die Finger sehen. Möglicherweise liegt nicht nur das Versagen einzelner Politker vor, sondern die Probleme sind sogar systemimmanent.

Verschwendungsorgien

Politiker sind keine Fürsten, die einfach ihr eigenes Geld verwalten, sondern sie sind zeitweise Sachwalter fremden Vermögens. Die jüngere Geschichte zeigt: Mit dem Geld der Steuerzahler gehen die Politiker nur unzureichend sorgsam um. Diese Beobachtung kann man nicht nur in Berlin machen. Hamburgs Elbphilharmonie kostet wohl 500 Millionen Euro statt der veranschlagten 77 Millionen Euro. Beim Stuttgarter Bahnhof summieren sich die Mehrkosten ebenfalls auf einen Milliardenbetrag. Zwar wird dort behauptet, dass der Staat nicht weiter zusätzlich belastet wird, aber die Bundesbahn ist immer noch ein Bundesunternehmen und insofern zahlt natürlich wieder der Steuerzahler für Fehler.

Unabhängig vom Parteibuch wird also Geld fast überall sehenden Auges verschwendet: Wir erinnern uns an das Debakel vom Nürburgring. Auch bei der Konsolidierung des Landesbankensektors versagten die Landesfürsten und der Steuerzahler steht für Milliardenrisiken gerade. Alleine in Nordrhein-Westfalen übernahmen die Steuerzahler nach der Finanzkrise Risiken in Höhe von 77 Milliarden Euro. Die Bayern LB kaufte freihändig eine Bank in Österreich unter politischer Begleitung und in Baden-Württemberg ist der Rückkauf des Versorgers EnBW ebenfalls kein politisches Ruhmesblatt.

Es wird Zeit, sich endlich wieder mit unseren Politikern kritisch zu beschäftigen, statt immer und überall die Wurzel allen Übels bei Bankern zu suchen.

Artikelbild: Yu Ming. Wiki Commons.