Finanztransaktionssteuer: Was sich erlauben FDP?

Die FDP und ihre Vorturner mag eigentlich niemand. Aber bezogen auf die Finanztransaktionssteuer liegen die Liberalen richtig.

Wenn die Kritiker an Börsentransaktionen Recht hätten und diese Inflation und Gefahren für das Finanzsystem schaffen würden, dann müsste man die Finanztransaktionssteuer tatsächlich begrüßen. Beides ist jedoch kompletter Unfug und daher geht es nur noch um die Frage, welche Einkünfte kann der Staat mit der neuen Steuer erzielen? Dann stellt sich jedoch die Frage, wer zahlt die Zeche?

Der am Donnerstag vorgelegte Vorschlag sieht vor, in elf EU-Ländern künftig Käufe und Verkäufe von Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent zu besteuern, Transaktionen von Derivaten mit 0,01 Prozent. Die Steuer soll auf alle Transaktionen erhoben werden, an denen Banken aus den elf teilnehmenden Euroländern beteiligt sind.

Sippenhaft

Politiker erzählen gerne die Geschichte von den Verantwortlichen im Finanzsektor, die sich an den Folgekosten der Krise beteiligen sollen. So etwas nennt man Sippenhaft, zumal die Profiteure und die Landesbanker, die wertlose Papiere in ihre Depots eingelagert hatten, längst in Pension sind. Nachträgliche Besteuerung ist einfach nicht vorgesehen. Vergessen wird auch, dass der Staat zurzeit künstlich niedrige Renditen für Staatspapiere zahlt und insofern nicht einmal ansatzweise die Berechtigung für höhere Belastungen der Sparer hat.

Die man eigentlich treffen will: In der Tat kommen Hochfrequenzhändler durch die Regelungen in die Bredoullie. Diese sind für manche Kapriolen an den Börsen verantwortlich. Sie sollen zukünftig eine Zulassung nach dem Kreditwesengesetz vorweisen müssen. Das verursacht hohe Kosten. Abwanderungen sind denkbar und werden schnell kommen, wenn die Finanztransaktionssteuer kommt.

FDP organisiert Widerstand – oder?

Gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer regt sich in der FDP Widerstand. FDP-Mann Volker Wissing stellte das Projekt umgehen infrage. Das Vorhaben belaste Kleinsparer und mittelständische Betriebe so Wissing. Eine Studie aus Holland geht von Kosten der angekündigten Regelungen für Pensionsfonds in Höhe von 550 Euro je Pensionär aus. Hintergrund ist wohl, dass die EU von passivem Management bei Investmentfonds ausgeht. Umschichtungen führen zu Kosten.

Der FDP-Widerstand könnte taktischer Natur sein, um von der Kanzlerin Angela Merkel anderswo Zugeständnisse zu erhalten. Dabei hätte die FDP hierbei die Möglichkeit, klare Kante zu zeigen. Man wird sehen.

Die wirklichen Folgen der neuen Steuer

Am Ärgerlichsten ist aber an dem Vorhaben, dass die neue Steuer starke Anreize schafft, mit Derivaten statt mit Aktien zu handeln. Das wird ganz neue Gefahren für die Finanzstabilität mit sich bringen. Statt weniger wird es durch die Finanztransaktionssteuer daher mehr Risiken für die Finanzstabilität geben. Das sind Gründe genug, den Gesetzentwurf rundherum abzulehnen.

Artikelbild: Eigener Fundus.