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EU-Sündenfall Zypern – ein Spiel mit dem Feuer

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18. März 2013

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EU-Sündenfall Zypern – ein Spiel mit dem Feuer

Populismus pur. Die Euroretter haben im Fall Zypern erneut eine Grenze überschritten. Diesmal wurden Sparer willkürlich enteignet. Wer ist der nächste?

In Zypern sollen nach dem Willen der Regierungschefs Bankkunden mit einem Guthaben von bis zu 100.000 Euro einmalig mit 6,7 Prozent belastet werden. Über 100.000 Euro fallen 9,9 Prozent an. Dabei hatten die Staatschefs noch vor gar nicht so langer Zeit Bankuthaben bis 100.000 Euro garantiert. Bei Zypern handelt es sich um einen sehr krassen Fall der staatlichen Enteignung. Die entstehende Gefahr für Europa ist jedenfalls größer als eine Rettung des Landes oder eine Pleite von Zypern und seiner Banken. Dabei hätte man nämlich die Einlagengarantie erhalten können.

Zudem haben die Staatschefs Zypern, das gerade 0,2 Prozent der Wirtschaftskraft in Europa aumacht, mal eben über die Hintertür für systemrelevant erklärt. Das geschah, um zehn Rettungsmilliarden aus dem Rettungsfonds ESM locker machen zu können. Auch diese Behauptung ist eine Rechtsdehnung durch die Regierungschefs, die jetzt endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren haben dürften. Die Folgen der letzten Entscheidung sind noch unabsehbar.

Geschäftsmodell Zypern

Richtig ist: Zypern hat ein parasitäres Geschäftsmodell mit niedrigen Unternehmenssteuern und zu schwacher Aufsicht entwickelt. Es spricht einiges dafür, dass gerade russisches Geld in Zypern gelagert und vielleicht sogar gezielt „weißgewaschen“ wird.

Richtig ist aber auch: Jetzt kommen zypriotische Banken vor allem deshalb in Probleme, weil diese Institute ihre eigene Depots vollgepflastert hatten mit griechischen Staatsanleihen. Man mag das für schlechtes Diversifizieren halten, aber gezockt haben die Banker nur, wenn man deren Vertrauen in die Stabilität von Politik für grenzenlos naiv hält. Die EU-Regierenden hatten vor knapp einem Jahr alle vorherigen Ankündigungen kassiert und Teilverzichte auf griechische Anleihen organisiert.

Wer also nicht früh genug seine Papiere rausgehauen hatte, der musste Verluste von bis zu 90 Prozent hinnehmen. Das hält keine Bankbilanz bei Quoten bis zu 50 Prozent solcher Papiere und ohne Sicherheitsmargen aus. Geholfen hat die Teilpleite Griechenlands übrigens niemandem. Jetzt haben nur noch Banken und Staaten solche griechische Papiere im Depot und verwalten vermutlich für immer uneinbringliche Buchverluste.

Die Folgen

Zyperns Banken und dessen Staatshaushalt müssen jetzt nach Ansicht der Regierungschefs gestützt werden. Die Euroländer wollen zur politischen und finanziellen Entlastung durch eine Besteuerung von Bankguthaben Geld einnehmen. Nach dem Motto: Wir treffen zwar auch andere, aber einige Schmutzpuckel werden schon dabei sein. Das ist willkürlich und setzt die bestehende Rechtsordnung ausser Kraft. Ein fatales Signal.

Mit ihrer neuesten Populismus-Attacke spielen die Politiker mit dem Feuer. Sie zündeln in anderen Staaten, wie Italien, das gerade keine mehrheitsfähige Regierung hat. Zwar wird behauptet, dieser Schritt sei einmalig und nur auf Zypern beschränkt, aber ausgerechnet Italiener erinnern sich noch an die frühen 90er-Jahre. Damals verschwanden auf gleiche Art und Weise fünf Prozent ihrer Bankguthaben über Nacht. Man wird also sehen, wie die Bevölkerung in gefährdeten Staaten reagiert. Kommt es zu einem Bankrun ausserhalb Zyperns, dann wird ein Krisen-Tsunami auf die Staaten zurollen, dessen Ausmaße kaum zu beschreiben sind.

Rechtsstaat mit Füßen getreten

Das Schaffen nachträglicher Gerechtigkeit jedenfalls ist ein unwürdiges Prinzip für Rechtsstaaten. Falls man Schwarzgelder auf Konten in Zypern vermutet, dann sollte man die rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen und das Geld einfrieren, aber keinesfalls das Recht überdehnen. Auch von manchen geforderte neue Strafzinssätze, die kleinere Vermögen weniger stark besteuern, schaffen keine Gerechtigkeit. Ein Beispiel dazu: Man stelle sich mal vor, am Donnerstag sei Geld aus einem Immobilienverkauf auf ein Konto geflossen, das am Dienstag zum Kauf einer neuen Immobilie verwendet werden sollte. Durch den Willkürakt des Staates hat jetzt der Käufer möglicherweise ein Problem, weil zuwenig Geld.

Letzte Woche kam es Im Fall von Zypern zum rechtsstaatlichen Sündenfall in Europa. Die Folgen sind unabsehbar.

Artikelbild: Wiki Commons. Urheber: Jerry Fischer. Lizenz: CC-by-sa 3.0/de.
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Tacheles

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