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EU-Haushaltsberatungen vorerst gescheitert

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10. November 2012

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EU-Haushaltsberatungen vorerst gescheitert

Die Verhandlungen um den EU-Haushalt 2013 gingen am späten Freitagabend ergebnislos zuende. Damit bleibt den 27 EU-Regierungen und den Abgeordneten des Europaparlaments Zeit bis kommenden Dienstag.

Sogar der Nachtragshaushalt 2012 ist weiterhin strittig. Dieser ist jedoch Voraussetzung für weitere Zahlungen. Die EU-Kommission hatte rund neun Milliarden Euro gefordert, um bereits angefallene Ausgaben zu begleichen. Für 2013 geht es um fünf Milliarden Euro berichten Beobachter: Die Europäische Kommission und das EU-Parlament fordern etwa 138 Milliarden für 2013. Das wäre eine Steigerung von fast sieben Prozent. Die Länderchefs wollen jedoch höchstens 132,7 Milliarden Euro zahlen.

Nach sieben Stunden platzten die Haushaltsverhandlungen der Polit-Akteure nach Angaben von EU-Diplomaten. Sollte bis Dienstagabend keine Lösung erfolgen, dann müsste die EU-Kommission einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Artikelbild: Pressefoto EUP.
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