EU-Gipfel: Merkel schickt Europa ins Tal der Tränen

Wieder ein Pakt, der haarscharf schon an der Aufgabenstellung scheiterte. Angela Merkel setzte sich mit ihrer Schuldenbremse durch und zwingt Europa in die Knie. Denn die Probleme bleiben ungelöst. Das gilt für Griechenland und die langfristigen Konstruktionsmängel des Euro gleichermaßen.

Was Angela Merkel eine „wirkliche Meisterleistung“ nennt ist in Wirklichkeit eine politische Bankrotterklärung. Die EU-Staaten beschränken nach Einführung des Fiskalpakts die „strukturelle Neuverschuldung“ auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts(BIP). Der Hintergrund der Schuldenbremse und automatischer Sanktionen inklusive Klagemöglichkeit gegen Haushalte der anderen Staaten ist, dass man sich nicht mehr über den Weg traut in Europa. Regeln gab es schließlich schon in der Vergangenheit, um eine überbordende Verschuldung zu verhindern. Sicher ist nur: Wir werden in einigen Jahren Ausflüchte und politische Entscheidungen sehen, die ein Aufweichen oder das Nachdefinieren der strukturellen Neuverschuldung zum Inhalt haben. Auch dürfte die Tendenz zu Sonderhaushalten gehen, die aus der Staatsschuld rausdefiniert werden können. Das Spiel kennt man schon. Gewonnen ist mit den Placeboergebnissen beim Thema Schuldenbremse wenig. Dafür hat man sich nicht ausreichend mit dem Konjunkturproblem beschäftigt.

Natürlich ist nichts falsch am Sparen, aber zurzeit benötigt Europa eine Initialzündung, damit die Haushalte wieder mehr Einnahmen erhalten. Das fordern Weltbank, IWF und OECD unisono. Nur eine Frau weiß es besser. Madame No verweigert sich und schickt Europa damit in ein tiefes Tal aus dem es kaum ein Entrinnen mehr gibt. Die Krise wird wegen der Rechthaberei deutscher Regierungspolitiker verschärft.

Wie man Häuser baut

Das Haus brennt und Deutschland diskutiert, wie man Häuser baut. Das ist in Kurzform die deutsche Haltung seit Beginn der Staatsschuldkrise im Mai 2010. Statt sich endlich an das aktuelle konjunkturelle Problem zu machen, verabredeten jetzt 25 von 27 EU-Staaten Schuldenbremsen. Nur die Briten und Tschechien sind nicht dabei. Vorerst. Wer hofft, Deutschland würde anschließend großzügig helfen oder sich solidarisch zeigen, der irrt ohnehin. Die Bundesregierung hat bisher bereits mehrfach gezeigt, dass man das grundlegende Problem des Euro nicht erkannt hat oder aus nationalem Egoismus nicht lösen will.

Die Länder driften weiter auseinander und es gibt keinen Ausgleichsmechanismus. Dabei ist Deutschland längst der Profiteur der Krise. Analysten wie Folker Hellmeyer (Bremer Landesbank) nennen Zinsgewinne von bis zu 70 Milliarden Euro, die Deutschland durch die Unsicherheit anderswo gespart hat. Die deutschen Politiker glauben jetzt die Ernte harter Entscheidungen in der Vergangenheit einfahren zu dürfen. Immer wieder wird die Agenda 2010 genannt, die angeblich die Weichen richtig gestellt hat. In Wirklichkeit hat Deutschland die Krise in Europa mit seiner Anpassung „nach unten“ nur verschärft. Das Gegenteil wäre richtig gewesen – das Einführen von Mindestlöhnen inklusive.

Nachwehen

Angela Merkel will den Griechen den Geldhahn zudrehen, wie das Handelsblatt kurz nach dem Gipfelende berichtet. Möglicherweise sind das die üblichen Drohgebärden, denn in wenigen Tagen folgt erneut ein Griechen-Krisen-Gipfel und dann wird das Land weiter stranguliert. Dabei liegt der Wirtschaftseinbruch schon bei elf Prozent. Die Löhne sind um beinahe 30 Prozent gesunken. Längst fragt man sich in Europa, wer danach dran ist und Deutschlands Daumenschrauben spürt. Wohl zunächst Portugal oder gar Spanien? Die Iberer meldeten pünktlich zum EU-Gipfel einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,3 Prozent im vierten Quartal 2011. Die Prognose der spanischen Notenbank liegt bei minus 1,5 Prozent für das Jahr 2012. In Italien sehen die Prognosen einen ähnlichen Rückgang voraus. In jedem Fall hilft staatliches Sparen gerade gar nicht. Mario Monti hat schon Proteste seiner Landsleute angekündigt, wenn man Italien wie Griechenland behandeln will. Zu Recht.

Beitrag zur Krisenlösung: Ignorieren sie Bundesanleihen

Für deutsche Bondanleger waren die Gipfelergebnisse jedenfalls kein guter Tag, denn die Krise und der Zinsspread in der Eurozone bleiben erhalten. Deutschland zahlt Minizinsen und der Rest mehr. Wer also eine vernünftige Rendite will, der sollte Anleihen anderer Euroländer kaufen. Deutsche Staatsanleihen bieten nur ein unbezahltes Risiko. Zudem muss die Bundesregierung endlich zum Einlenken in der Staatsschuldkrise gezwungen werden und dafür müssen die Zinsen für Bundesanleihen bei konstanten Zinsen anderswo kräftig steigen. Denn solange Deutschland von der Krise profitiert, ist der Lösungsdruck nicht hoch genug und Deutschland deflationiert die Krise zu einer Dauerkrise. Schön blöd.