Der Fall Gustl Mollath oder Justiz auf bayrisch

Die bayrische Justizministerin Beate Merk steht vor dem Abgang. Unter ihrer Aufsicht wurden Justizpannen vertuscht und von ihr beschönigt. Sie muss gehen.

Politiker regen sich zurzeit ziemlich lautstark wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Schweizer Banken auf. Inzwischen wurde bekannt, dass in Bayern schon vor mehr als zehn Jahren Geld systematisch gewaschen wurde und die Justiz Hinweisen nicht nachgegangen ist. Straftaten scheinen verjährt zu sein.

Bankerin half Schwarzgeld systematisch zu hinterziehen

Eine Bankerin einer deutschen Bank half ihren Kunden, Schwarzgeld zu waschen. Das kam in dem Prozess gegen einen gewissen Gustl Mollath nebenbei heraus. Eine Art Zufallsfund. Statt Ermittlungen einzuleiten wurde der Informationsgeber mit der Diagnose einer „paranoiden Wahnvorstellung“ in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen. Seine Hinweise auf Straftaten seiner Frau wurden als Hirngespinste abgetan. Dabei ist die Staatsanwaltschaft zum Ermitteln verpflichtet. Es fehlte den Justizbeamten jedoch am Anfangsverdacht. Sie haben wohl nicht genau hingesehen.

Inzwischen erscheinen nämlich einige Sachverhalt in einem anderen Licht. Neue aufgetauchte Dokumente zeigen jetzt: Die Bank kam selbst damals zu dem internen Ergebnis, dass die Vorwürfe zutrafen und eine bekannte Person in Nürnberg offenbar als Steuerhinterzieher betroffen war. Die Bankerin wurde jedenfalls zusammen mit anderen entlassen, aber von der Bank wurde keine Anzeige erstattet. Mollath hingegen galt als unglaubwürdiger Verschwörungstheoretiker und ging in  die Psychiatrie. Er hatte seine Frau geschlagen und zahlreiche Reifen aufgeschlitzt.

Justizministerin manövrierte sich selbst in Probleme

Spätestens mit einer Rede der Justizministerin im bayrischen Landtag wurde der Fall Mollath dann zu ihrem Fall. Statt Aufklärung und Konsequenzen anzukündigen zog sich die Ministerin auf den Standpunkt zurück, dem Urteilsspruch des Gerichts zu folgen und dieses zu verteidigen. „Die durchsichtigen Vorwürfe sind absurd“, so Beate Merk. „Ich habe im Rechtsausschuss detailliert dargelegt, warum die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth völlig zu Recht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auf die ‘Anzeige‘ von Herrn Mollath abgesehen hat. Ich habe auch dargelegt, dass die bankinternen Untersuchungen die Vorwürfe Mollaths gerade nicht bestätigt haben. [Quelle: Pressemeldung] [divider top=“1″]

Der Fall Gustl Mollath

Ein älterer Beitrag von Report Mainz (13.12.2011) bekam aktuell neue Brisanz. Inzwischen liegen der Süddeutschen Zeitung und Report Mainz interne Unterlagen der Hypovereinsbank vor, die Mollaths Aussagen belegen. Report legte nach und erhielt ein denwürdiges Interview mit der Ministerin.

Weitere Informationen von Report Mainz. Die Sendung zum Fall (Video) wurde am Dienstag, den 13.11.2012 um 21.45 Uhr in der ARD zuerst ausgestrahlt.

Ausführlich berichtet auch die Süddeutsche Zeitung über den Fall Mollath: „Der Mann, der zu viel wusste„.

UPDATES

Ein Strafrechtler sieht bei der Staatsanwaltschaft Strafvereitelung im Amt.

Ein Zeuge im Fall Mollath wurde sogar von der Justiz in Bayern mit einem absurden Kostenbescheid bedroht.

Die GRÜNEN in Bayern attackieren die Landesregierung im Fall Mollath.

Die Süddeutsche Zeitung legte am 26. November 2012 erneut nach. „Deckname Monster„.

Artikelbild: Königlich_bayrisches_Amtsgericht (Fernsehserie ZDF von 1968–1972).