Friday, Nov. 22, 2019

Archiv Innenpolitik

Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch 2012

Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch 2012

Posted On: September 19, 2012

Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbuch 2012. Gezeigt wird die Verschwendung von Steuergeld anhand von zahlreichen Beispielen. [...]

Bundeshaushalt 2013: Neuschulden von 18,8 Milliarden Euro

Bundeshaushalt 2013: Neuschulden von 18,8 Milliarden Euro

Posted On: September 14, 2012

In erster Lesung wurde diese Woche im Bundestag über den Haushalt 2013 debattiert. Im nächsten Jahr könnte die [...]

Verfassungsrichter lassen ESM zu

Verfassungsrichter lassen ESM zu

Posted On: September 12, 2012

Joachim Gauck darf Gesetze über den ESM und zum Fiskalpakt unterschreiben. Das beschlossen jetzt die Verfassungsrichter in Karlsruhe. [...]

FDP gerät unter Parteispendenverdacht

FDP gerät unter Parteispendenverdacht

Posted On: September 10, 2012

Im politischen Berlin ist Zugang zur Macht käuflich. Bei fast allen Parteien. Die FDP kommt in Erklärungsnot, da [...]

ESM – Die Verfassungsfrage

ESM – Die Verfassungsfrage

Posted On: September 10, 2012

Dürfen Gesetze erlassen werden, die über die Legislatur Budgets binden? Darum geht es in Karlsruhe. Die anderen Details [...]

Bettina Wulff verklagt Günther Jauch

Bettina Wulff verklagt Günther Jauch

Posted On: September 08, 2012

Wie die Süddeutsche Zeitung meldet, wehrt sich die frühere First Lady gegen unfreundliche Gerüchte. Günther Jauch und Google [...]

Thürigens Wirtschaftsminister Machnig (SPD) will 1000 Milliarden für den Osten

Thürigens Wirtschaftsminister Machnig (SPD) will 1000 Milliarden für den Osten

Posted On: September 03, 2012

Eine Strategie 2030 fordert Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Investitionen von 1000 Milliarden Euro seien nötig, um die [...]

Grexit: Berlin hat den Plan B doch

Grexit: Berlin hat den Plan B doch

Posted On: August 24, 2012

Wie die Financial Times Deutschland berichtet, gibt es eine Arbeitsgruppe die sich mit dem Grexit, also dem Austritt [...]

BVI zum Hochfrequenzhandel

BVI zum Hochfrequenzhandel

Posted On: August 21, 2012

Der Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) sieht Hochfrequenzhandel kritisch. Allerdings auch die Finanztransaktionssteuer. [...]

Ursula von der Leyen will Altersarmut bekämpfen

Ursula von der Leyen will Altersarmut bekämpfen

Posted On: August 11, 2012

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales stellte ein neues Gesetzespaket zur Stärkung der Alterssicherung vor. Sie erntete umgehend [...]