Brüssel und Berlin bereiten Griechenland-Verhandlungen vor

Eine Reihe von Arbeitstreffen dienten am Wochenende der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Januar: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich im Vorfeld mit zahlreichen EU-Vertretern, um weitere Schritte in der Schuldenkrise vorzubereiten. Derweil diskutieren Banken und Griechen ergebnislos munter weiter.

Am Wochenende hatten sich Athen mit Banken-, Versicherungs- und Investorenvertretern nicht auf die Belastungen aus dem Schuldenschnitt einigen können und ihre Gespräche zunächst auf Eis gelegt. Spekuliert wird über den Zinssatz für Anleihen des geplanten Anleihetausches. Die Regierenden wollen maximal drei Prozent zahlen und die Investoren wollen vier bis viereinhalb Prozent – hieß es. Griechenland fürchtet nach der misslungenen Einigung um die nächste Hilfszahlung aus dem ersten Rettungspaket. Auch Auszahlungen aus einem zweiten Hilfspaket von 130 Milliarden Euro sind nicht gesichert.

Grundsätzliche Bedenken

Am Wochenende hatten sich IWF-Chefin Christine Lagarde und Bundeskanzlerin Angela Merkel „informell“ getroffen, um die zunehmende Skepsis des IWF gegenüber weiteren Hilfszahlungen an Athen zu besprechen. Der IWF verspürt zunehmend Druck seiner Mitgliedsländer. Insbesondere asiatische Staaten hatten die Europäer zuletzt aufgefordert, ihre Probleme selbst zu lösen. Hintergrund: Weitere Milliardensicherheiten sind notwendig, damit der IWF weitere Hilfszahlungen leisten kann.

Weitere Gespräche stehen an

In Brüssel soll es bei einem erneuten Finanzministertreffen auch um Griechenland gehen. Verhandelt wird der vereinbarte neue Fiskalpakt. Deutschland will darin rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau, Haushaltsregeln und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen verabschieden. Nebenbei verhandeln die Finanzminister von Deutschland und Frankreich in Paris über eine Finanztransaktionssteuer und Unternehmenssteuern. Das Treffen findet im Rahmen deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzrates statt.

Angela Merkel flankiert die Diskussionen durch weitere Gespräche mit anderen Regierungschefs. Dabei geht es um den EU-Fiskalpakt. Gleichzeitig wirbt die Kanzlerin für einen Sechs-Punkte-Plan Frankreichs und Deutschlands für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa.