Betreuungsgeld organisiert nur Mitnahme-Effekte

Die Aufgabe von Politikern ist im Prinzip einfach: Sie verteilen Geld um und versuchen dadurch Akzente zu setzen. Da Geld knapp ist, sollten sie ihre Maßnahmen gut begründen. Das Betreuungsgeld leistet zu wenig.

Die Bundeskanzlerin (CDU) hat der CSU ein Wahlgeschenk finanziert. Genauer gesagt: Die Steuerbürger zahlen für eine Leistung, die in seltener Einmütigkeit niemand für richtig hält. Mütter oder Väter, die sich für eine Kinderzeit entscheiden sind natürlich genauso erwünscht wie diejenigen, die ihre Kinder in die Krippe geben. Darum geht es bei dem Streit schon längst nicht mehr.

Polarisierung

Die Fronten im politischen Wettbewerb sind verhärtet: Die einen nennen das Betreuungsgeld Herdprämie, weil sie dahinter ein antiquiertes Rollenverständnis vermuten und die anderen wollen die Lebensleistung der Mütter, die ihre Kinder zunächst zuhause Kinder wollen dafür belohnen. Beide Positionen sind derart zugespitzt, dass man getrost beide Zuspitzungen für übertrieben halten kann. Die meisten Kritiker argumentieren, dass dieses Geld besser für externe Betreuungsleistungen angelegt wäre. Allerdings ist dafür nicht der Bund zuständig.

Denken und Lenken

Das wichtigste Argument gegen das Betreuungsgeld ist allerdings ideologiefrei: Wer etwa zwei Milliarden im Jahr umverteilt, der sollte darauf achten, dass diese Maßnahme eine Lenkungswirkung entfaltet. Eine solche Lenkungsidee wäre es, wenn man die Betreuung in der Familie stärken wollte. Dieses Ziel zu nennen trauen sich aber nicht einmal die Befürworter.

Eine andere Idee wäre es beispielsweise gewesen, die Altersvorsorge der Mütter durch staatliche Zuschüsse oder Einzahlungen in die Rentenkasse zu fördern. Stattdessen wird das Geld einfach gezahlt ohne einen inhaltlichen Anspruch zu formulieren.

Mitnahme-Effekte

Das Betreuungsgeld in der Version der Bundesregierung initiiert lediglich Mitnahme-Effekte. Darunter versteht man, dass die meisten Empfänger auch ohne die zusätzliche Geldleistung ihre Entscheidung für eine Zuhausebetreuung getroffen hätten. Sie nehmen das zusätzliche Geld mit. Solch ein Befund ist für ein Gesetz normalerweise ein Grund nach einer ersten Evaluierung, um diese Regelung zu reformieren. Beim Betreuungsgeld wird der Mitnahme-Effekt zum neuen politischen Prinzip erhoben. Das ist ganz große Regierungskunst.

Artikelbild: Eigener Fundus.