Tuesday, Dec. 12, 2017

Sozis gehören in die Opposition

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19. August 2013

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Sozis gehören in die Opposition

20 sind näher als 30 Prozent. Das ist gut so. Wer erst kurz vor der Wahl seine Rolle entdeckt, hat eine Legislaturperiode verpennt.


Unter Sozialdemokraten herrscht Panik. Es geht um die wenigen nach der Wahl zur Verfügung stehenden Arbeitsplätze im Bundestag. Dabei muss man festhalten: Selbst schuld: Monatelang hat die Bundespartei den Wahlkampf verschlafen. In der Opposition der letzten Legislaturperiode hatte die Partei unter Andrea Nahles ohnehin keine Akzente gesetzt. Selbst das Thema Mindestlohn, das eigentlich zur DNA der Partei gehören sollte, hat man nicht kampagnenfähig aufbereitet bekommen. Die Folge: Es gibt keinen Grund, den Sozialdemokraten die Stimme zu geben und damit die aktuelle Regierung abzuwählen. Diese ist schwach, aber alternativlos zurzeit.

Die Schuldfrage

Längst ist in den Führungsgremien der Sozis der Kampf darüber ausgebrochen, wem man die Schuld für das anstehende Wahldesaster in die Schuhe schieben kann. Franz Müntefering versuchte in einem ZEIT-Interview als Erster die Hoheit über die Ursachen schon jetzt zu erlangen. Andrea Nahles und die Parteizentrale, das Willy-Brandt-Haus, sind es gewesen. Müntefering hatte noch eine Rechnung offen. Aber das ist kein Grund, die Einschätzung von Müntefering, dem „die Haare zu Berge“ standen, als reine Racheaktion abzutun. Er hat schließlich schlicht Recht.

Andrea Nahles führte die Partei nicht nur in Zeiten der schlechtesten Regierung aller Zeiten, sondern sie war vier Jahre lang die schlechteste Abteilung Attacke in der Geschichte von Opposition und Regierung gewesen. Das hat man lange ignoriert in der Parteizentrale, da man nach den 23 Prozent mit Wunden lecken genug zu tun hatte.

Die Alternativlosen

Die Vorstellungen der Sozialdemokraten über die Euro-Rettungspolitik  sind so ein Beispiel für verpasste Chancen. Kaum jemand versteht die Zusammenhänge und kann erklären, was die Sozialdemokraten anders gemacht hätten, wenn der Wähler 2009 anders entschieden hätte. Nicht mal Peer Steinbrück ist dieser Spagat in seinen Bundestagsreden gelungen. Schließlich haben die Sozis die Rettungspakte durchgewunken und außer der missratenen Finanzmarkttransaktionssteuer ist ihnen auch nichts eingefallen.

Das Thema Steuerabkommen ist zwar nicht geeignet für die Wahl, aber an dieser Stelle unterscheiden sich die Vorstellungen von den Sozis und den Regierenden erkenn- und nachweisbar. Immerhin: Die Sozialdemokraten hatten das Abkommen mit der Schweiz Ende  2012 gekippt. Das hat Uli Hoeneß zu spüren bekommen, denn, so stellt es sich momentan dar, seine Selbstanzeige erfolgte unter Zeitdruck und misslang.

Letzte Hoffnung

Das hoffnungsvollste Zeichen für die Sozis ist, dass der Autor dieser Zeilen sich bei der letzten Wahl schon mächtig geirrt hat. Die Freidemokraten hatten sich im Wahlkampf fast nur auf niedrigere Steuern als politisches  Ziel festgelegt. Sie hätten für diese Ignoranz der Wirklichkeit aus dem Parlament ausscheiden müssen. Sie errangen stattdessen grandios mehr Mandate als je zuvor. Die Steuern sind zwar weder gesenkt worden noch wurde das Steuersystem vereinfacht, aber das ist bei Politikern oft so.

Artikelbild: Logo SPD. Public Domain.
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Der Autor

Thorsten Cmiel

Thorsten Cmiel ist Chefredakteur von Investment Alternativen. Der studierte Ökonom ist seit über 15 Jahren als Finanzjournalist und Buchautor tätig.