Thursday, Apr. 24, 2014

FDP – wir haben nicht verstanden!

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7. Januar 2013

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FDP – wir haben nicht verstanden!

Statt auf den Vorsitzenden Philipp Rösler einzuprügeln sollten die Liberalen sich zur Abwechslung mal wieder mit Politik beschäftigen.

Auf jemanden, der bereits am Boden liegt, sollte man nicht einprügeln. Auch nicht wenn es sich dabei um die FDP handelt. Daher bleiben wir ohne Häme einfach und zur Abwechslung bei den Fakten zu einer Partei, die neben zweitklassigem Personal und einer strategischen Machtperspektive für die CDU/CSU nicht mehr viel zu bieten hat.

Die Geschichte des Untergangs

Die Liberalen sind in den 2000er-Jahren unter Guido Westerwelle von der “Wir-sind-18-Prozent-wert-Partei” zur “Partei der Besserverdienenden” und später zur “Partei des Sozialneids nach unten” geworden. Zwischendurch gewann die Partei bei der Bundestagswahl 2009 dann 14,6 Prozent und vermutete dahinter Zustimmung zu ihren nicht vorhandenen tollen Programmen.

Als letzter Hoffnungsträger wurde dann im Mai 2011 Philipp Rösler engagiert. Dieser ist schon jetzt – gut anderthalb Jahre nach seiner Inthronisation – massiv in die Kritik geraten und soll nach einer verlorenen Niedersachsen-Wahl gehen. Er habe den Turnaround nicht geschafft. Aha.

Wir haben verstanden

Sieht man einmal vom schlechten Stil der jüngsten Debatten ab, die vom Königsmörder Dirk Niebel nach Weihnachten losgetreten wurden, dann fällt vor allem auf, dass die Liberalen nicht verstanden haben, dass die eigene Krise tiefer geht als nur in der Frage des Führungspersonals.

Den Sprechblase “Wir haben verstanden” gebrauchte Guido Westerwelle zweimal nach verlorenen Wahlen kurz vor seinem parteipolitischen Abgang. Diese Herangehensweise ist weiterhin typisch für den Politikansatz der Liberalen.

Unnötige Personaldebatten

Das FDP-Führungspersonal ist in der Bundesregierung eher für die schwächeren Leistungen der erfolgreichsten Bundesregierung – wie Angela Merkel meint – zuständig. Dirk Niebel führt ein Ministerium, das nach eigener Meinung unnötig ist und stellt fleißig Parteifreunde ein. Daniel Bahr zerreibt sich in den Gesundheitspolitik und kann bislang keine Erfolge vorweisen, was in dem Ministerium nicht überrascht. Sabine-Leutheusser-Irgendwer ist Justizministerin. Der frühere “große Vorsitzende” Guido Westerwelle macht seinen Job inzwischen einigermaßen gut, was sich darin ausdrückt, dass er in der Öffentlichkeit nicht mehr präsent ist.

Zur ersten Reihe gehört noch Fraktionsschef Rainer Brüderle, der mit 69 Jahren endlich zum Hoffnungsträger seiner Partei zu werden scheint. Nach der ständigen Verjüngungsversuchen – das einzige erkennbare Programm der Partei – sind die Ansichten von Brüderle noch einigermaßen verständlich und seine Sprache ist es auch. Er ist der Kumpeltyp, aber wohl kaum der Parteierneuerer.

Fehlende Programmdebatte

Die FDP hat sich seit über zehn Jahren nötigen inhaltlichen Debatten verweigert. Wie lauten die liberalen Antworten auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise in Europa? Genügt es das eigene Deregulierungs- und Steuersenkungsgefasel fortzuführen? Ist es in der Welt von heute noch sinnvoll, einen moderaten Mindestlohn abzulehnen? Benötigt der Finanzmarkt keine wirksamen Regeln? Welche Vorstellungen haben die Liberalen für unsere Gesellschaft der Zukunft?

Es ist schade um die einst stolze FDP, denn in unserer liberalen Gesellschaft benötigen wir ein liberales Korrektiv für die anderen Parteien. Die Liberalen von 2013 sind aber zu einer reinen Karrieristen-Partei geworden, die niemand mehr benötigt. Egal, ob der Vorsitzende Philipp Rösler, Rainer Brüderle oder demnächst vielleicht Dieter Bohlen heißt.

Artikelbild: Logo FDP.

 

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Der Autor

Thorsten Cmiel

Thorsten Cmiel ist Chefredakteur von Investment Alternativen. Der studierte Ökonom ist seit über 15 Jahren als Finanzjournalist und Buchautor tätig.