Thursday, Jan. 17, 2019

Die SPD muss jetzt ihre DNA-Themen durchsetzen

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29. September 2013

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Die SPD muss jetzt ihre DNA-Themen durchsetzen

Die SPD-Granden wollen mit Merkels CDU sondieren, ob eine Regierungsbildung Sinn machen könnte. Jetzt wird es spannend.

Keine Frage: Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn gehört zur DNA der SPD und muss bereits vor die Klammer gezogen werden. Macht die CDU da nicht mit, müssten die Sozialdemokraten sich mit Linken und Grünen einigen. Die Mehrheit für den Mindestlohn steht und man könnte der CDU schon vor den Koalitionsverhandlungen zeigen wo der Bartl den Most holt. Sollten die Sozis sich von der CDU hier eine Kompromiss aufschwatzen lassen, dann ist bei der nächsten Wahl ein einstelliges Ergebnis drin,

Bürgerversicherung, Bildung, höherer Spitzensteuersatz und mehr Geld für Kitas

Andere DNA-Themen für die Sozialdemokraten sind der Einstieg in eine Bürgerversicherung und damit der Abbau des maroden PKV-Systems, das am Mangel der Solidarität gescheitert ist. Das wird man mit Horst Seehofer in einer der berüchtigten Nachtsitzungen ausverhandeln können. „Kult-Horst“ hatte in der Vergangenheit mal mit Ulla Schmidt die schönste Nacht seines Lebens verbracht und duzte anschließend Guido Westerwelle. Seehofer hatte aus seiner Präferenz für eine Bürgerversicherung schon vor Jahren keinen Hehl gemacht.

Topverdiener im Land können sich nach den Äußerungen der letzten Woche schon einmal auf einen steigenden Spitzensteuersatz einstellen. Viel besser freilich wäre es, wenn die zahlreichen Steuerprivilegien zugunsten eines einfacheren Steuersystems abgeschafft würden. Dazu hätte man gemeinsam die Kraft und der Abbau des Progressionsbauches wäre auch ein schönes Ziel. Das hat nicht einmal die FDP hingebracht, weil es Guido & Co. nicht um einfacher, sondern um weniger Steuern für Hoteliers ging.

Das Thema Bildung liegt beiden Parteien am Herzen und gehört ebenfalls zu den sozialdemokratischen DNA-Themen. Das bedeutet freilich nicht, dass irgendetwas am deutsche Schulsystem oder in den Universitäten besser wird. Aber vielleicht werden die heruntergekommenen Schulen jetzt häufiger oder erstmals renoviert. Immerhin.

Das Thema Betreuungsgeld wird dadurch abgeräumt, dass die Mehreinnahmen aus dem Steuersäckel einfach in Kitas und in die Herdprämie gesteckt werden. So einfach ist Politik nach dem Gieskannenprinzip.

Pöstchen spielen auch eine wichtige Rolle

Ansonsten geht es um Pöstchen. Hier können die Sozialdemokraten die größten strategischen Fehler machen. Sie sollten versuchen den Außenminister und den Finanzminister einfordern. Falls sich das als illusorisch erweist, müsste Steinmeier auf sein geliebtes Außenamt verzichten und Fraktionschef bleiben. Gabriel muss im  Kabinett III von Merkel den Finanzminister geben, um 2017 eine Chance zu haben die CDU für seine Partei aus einer starken Position anzugreifen. Diese Chance haben 2009 die Sozialdemokraten verpasst und schon damals den falschen Kanzlerkandidaten aufgestellt.

Setzen sich die Sozialdemokraten mit einigen wesentlichen Punkten durch, dann könnte auch die Basis mitmachen, die SPD wird wieder für Abwanderer zur Linkspartei wählbar und 2017 kann die SPD auf Erfolge verweisen. Allerdings haben die Sozialdemokraten kein überzeugendes Personal in Berlin. Wichtig wäre es, dass die SPD-Fraktion nicht zu einem Stimmverein verkommt. An die Spitze gehört ein Politiker, der nicht vor der Regierung kuscht. Steinmeier wird es zwar werden, aber das ist eigentlich wieder eine dieser typischen SPD-Personal-Fehlentscheidungen, die mit der parteiinternen Machtbalance mehr zu tun haben als mit den Notwendigkeiten. Oppermann wäre auf dem Posten besser aufgehoben, wird aber wohl ein Ministerium leiten. Nahles entsorgt die Parteispitze am besten als Familienministerin – das ist zwar eine Unverschämtheit für die Frauenpolitik, aber ganz wird man sie nicht loswerden können.

Artikelbild: Wiki Commons. Lizenz US-amerikanisch 2.0. School of Natural Resources.
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Der Autor

Thorsten Cmiel

Thorsten Cmiel ist Chefredakteur von Investment Alternativen. Der studierte Ökonom ist seit über 15 Jahren als Finanzjournalist und Buchautor tätig.